Schrebergarten: Dein Garten, aber nicht ganz deine Republik

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G49 — Schrebergarten: Dein Garten, aber nicht ganz deine Republik

Ein Kleingarten fühlt sich schnell nach eigenem kleinen Reich an. Juristisch ist er eher eine Mischung aus Garten, Pachtvertrag, Bundesgesetz und Vereinsleben – mit überraschend wenig Platz für einen eigenen Grenzübergang.

Du bekommst den Schlüssel zur Parzelle.

Da ist eine Laube. Ein Apfelbaum. Platz für einen Tisch. Vielleicht schon ein Beet.

Nach drei Minuten heißt der Garten innerlich „meiner“.

Nach dem ersten Blick in die Gartenordnung heißt er eher: meiner, aber mit Fußnoten.

Der Schrebergarten ist im Gesetz nicht nur zum Liegen da

Das Bundeskleingartengesetz definiert einen Kleingarten als Garten, der der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung – insbesondere der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf – und der Erholung dient. Außerdem liegt er in einer Kleingartenanlage mit mehreren Gärten und gemeinschaftlichen Einrichtungen. (BKleingG § 1)

Das kleine Wort „und“ ist wichtig.

Ein Kleingarten ist rechtlich also nicht bloß eine günstig gepachtete Freizeitwiese mit Gartenhaus. Erholung gehört dazu, aber die gärtnerische Nutzung ebenfalls.

Wie viel Fläche in deiner konkreten Anlage als Beet, Obst- oder Gemüsefläche genutzt werden soll, steht damit noch nicht automatisch als Prozentzahl im § 1. Solche Anforderungen können sich aus Rechtsprechung, Pachtvertrag und Gartenordnung konkretisieren. Deshalb lohnt sich vor Übernahme einer Parzelle genau diese Frage an den Verein: Wie sieht hier eine ordnungsgemäße kleingärtnerische Nutzung praktisch aus?

Die Laube hat eine ziemlich klare Obergrenze

Bei der Gartenlaube wird das Bundesgesetz konkreter. Ein Kleingarten soll grundsätzlich nicht größer als 400 Quadratmeter sein. Für die Laube nennt § 3 höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz. Außerdem darf sie nach ihrer Beschaffenheit nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Planungsrecht bleibt daneben relevant. (BKleingG § 3)

Das ist der Moment, in dem „Wir bauen hinten noch ein kleines Wohnzimmer dran“ eine schlechtere spontane Idee wird.

Bei älteren Anlagen können Übergangsregelungen eine Rolle spielen; rechtmäßig bestehende größere Lauben aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes können unter bestimmten Voraussetzungen weiter genutzt werden. Deshalb sollte man aus der Laube des Nachbarn nicht automatisch ableiten, was man heute neu bauen darf. (BKleingG § 18)

Der Verein ist nicht nur für das Sommerfest da

Das Bundesgesetz ist nur eine Ebene. Dein konkreter Pachtvertrag und die Gartenordnung des Vereins können zusätzliche Pflichten regeln: Gemeinschaftsarbeit, Ruhezeiten, zulässige Einbauten, Wasser, Wegepflege, Heckenhöhe oder den Umgang mit Gemeinschaftsflächen.

Diese Regeln solltest du vor der Übernahme lesen, nicht erst nachdem der neue Geräteschuppen geliefert wurde.

Das Gesetz selbst zeigt, dass die Nutzungspflichten nicht dekorativ sind. Eine ordentliche Kündigung kann unter anderem möglich sein, wenn nach Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortgesetzt oder andere wesentliche Verpflichtungen verletzt werden; auch die dauernde Wohnnutzung der Laube wird dort ausdrücklich genannt. (BKleingG § 9)

Das bedeutet nicht, dass jeder schief stehende Gartenzwerg die Kündigung auslöst. Es bedeutet: Die Gartenordnung ist Teil des Produkts, das du pachtst.

Lies zuerst die Regeln, dann träum genauer

Bevor du eine Parzelle übernimmst, würde ich fünf Dinge konkret klären:

  1. Welche gärtnerische Nutzung erwartet der Verein tatsächlich?
  2. Welche Regeln gelten für Laube, Gewächshaus, Hochbeet und andere Bauten?
  3. Welche Gemeinschaftsarbeit und laufenden Kosten kommen hinzu?
  4. Welche Ruhe- und Nutzungsregeln gelten?
  5. Was muss bei einer späteren Rückgabe entfernt oder übernommen werden?

Dann kannst du besser einschätzen, ob du einen Ort zum Gemüseanbau und Erholen suchst – oder eigentlich einen möglichst freien privaten Garten ohne Vereinsstruktur.

Beides ist legitim.

Nur eines davon heißt in Deutschland ziemlich oft Schrebergarten.

Der Schlüssel gehört dann zu dir.

Die Verfassung der kleinen Republik liegt trotzdem im Vereinsordner.

Quellen & Hinweise zu diesem Text

Die im Originaltext genannten Quellen:

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